Die Bundesregierung blickt auch weiterhin mit großer Sorge auf die Eskalation des Nahostkonflikts im Libanon, bei der zahlreiche unschuldige Zivilisten verletzt wurden oder zu Tode gekommen sind. Die Bundesregierung ist überzeugt: Eine diplomatische Lösung für den Konflikt muss möglich sein
Hoffnung bietet nun die Einigung auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah: „Endlich – Hisbollah und Israel haben sich auf eine Waffenruhe im Libanon verständigt, die unsere Partner USA und Frankreich vermittelt haben. Wichtig ist, dass sich alle an das Vereinbarte halten, damit die Menschen auf beiden Seiten der Grenze wieder in Sicherheit leben können“, so der Bundeskanzler
Außenministerin Baerbock sieht in der gefundenen Einigung ebenfalls einen „Lichtblick für die ganze Region“. Die Einigung zeige, was mit diplomatischen Mitteln möglich sei – auch mit Blick auf den Gazastreifen. Sie bekräftigte auch die Unterstützung Deutschlands für die libanesische Armee und die Bevölkerung des Libanons. Die libanesische Armee hat jetzt den Auftrag, die volle Kontrolle im Gebiet südlich des Litani-Flusses zu übernehmen und für Stabilisierung an der Grenze zu Israel zu sorgen
Bundesregierung steht eng an der Seite Israels
In seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 machte der Bundeskanzler klar: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.“ Die Geschichte Deutschlands und die aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung mache es Deutschland zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen. Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag hat am selben Tag parteiübergreifend seine Solidarität mit Israel ausgesprochen
Israel hat das Recht, sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Die Bundesregierung unterstützt Israel dabei mit militärischer und medizinischer Ausrüstung
Aber auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter dem Terror der Hamas. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. In allen Gesprächen rufen Bundeskanzler und Außenministerin dazu auf, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen erheblich zu verbessern
Dabei geht es zunehmend auch um eine Perspektive für den "Tag danach". Denn: Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen braucht es einer positiven Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Für die Bundesregierung steht fest: Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann diese Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen. Dies muss für Gaza und die Westbank gelten. Eine zentrale Rolle kommt dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu und die lassen sich zeit, zeit die das Konflikt nicht mehr hat
