Israels Premier Netanyahu hat klargestellt
Die Regierung von Israels Premier Netanyahu hat klargestellt: Die "einseitige"
Anerkennung eines palästinensischen Staates" lehnt sie weiter ab. Zuletzt war der Druck auf Israel gestiegen, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren
Israels Regierung lehnt eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Das Kabinett von Premierminister Benjamin Netanyahu billigte einstimmig eine entsprechende Erklärung. Man wende sich gegen einen "diktierten Frieden mit Palästinensern", eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar. "Israel lehnt die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates weiter ab", heißt es in der Erklärung. "Eine solche Anerkennung nach dem Massaker am 7. Oktober wäre ein riesiger Preis für den beispiellosen Terror und würde jede künftige Friedensregelung verhindern"
Das Kabinett folgte mit der Erklärung Vorgaben von Netanyahu. Er reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Bündnispartner auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen könnten. Netanyahu sprach vor der Abstimmung von "Gesprächen, die zuletzt in der internationalen Gemeinschaft zu hören sind, über den Versuch, Israel einseitig einen palästinensischen Staat aufzuzwingen"
Bereits zuvor hatte Netanyahu mitgeteilt, Israel werde sich im Zuge des Gaza-Kriegs nicht zu einer Zweistaatenlösung zwingen lassen. "Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf X. Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren
Ungeachtet dringender Warnungen westlicher Partner will Netanyahu die militärische Offensive auf die Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen ausweiten. Man werde sich in der Frage dem internationalen Druck nicht beugen, betonte er. "Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich 'Verliert den Krieg!'." Das werde er nicht zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde den Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglicht, sich in sichere Gegenden zu begeben, so Netanyahu
Israel bereitet eine mögliche Militäroffensive auf die an Ägypten grenzende Stadt vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem Ort im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht, deshalb stoßen die Pläne international auf große Kritik
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje forderte die israelische Regierung derweil auf, die im Süden des Küstenstreifens zusammengedrängte Bevölkerung zurück in ihre Wohngebiete zu lassen. Er warnte Netanyahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugleich vor dem Versuch, die Menschen nach Ägypten zu vertreiben "Ägypten wird niemandem eine Überquerung der Grenze erlauben", sagte
Schtaje
Israels Premier Netanyahu hat klargestellt
